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Guttenberg gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Das sagte der CSU- Politiker am Donnerstag auf dem Weg zu einem Truppenbesuch in Karlsruhe. Die bisher bekanntgewordenen Modelle für eine Bundeswehrreform seien nur "Wasserstandsmeldungen". Offen bleibt weiterhin, ob die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Bis Ende August oder Anfang September wolle man eine "plausible Grundlage für die politischen Beratungen schaffen", sagte Guttenberg. Dann könne es auch mehr als die bisher kursierenden drei Modelle für eine Reform geben. Es werde aber "natürlich nicht ein Strauß von 20" verschiedenen Vorschlägen vorgelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz komme nicht infrage. Dies ist Konsens in der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett hatte im Juni Einsparungen im Verteidigungsbereich in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen. Im Ministerium waren daraufhin drei Reformmodelle erarbeitet worden, die eine Reduzierung der Truppenstärke auf 205 000, 170 000 oder 150 000 Soldaten vorsehen. Merkel zeigte sich am Mittwoch bereit, die Finanzvorgaben noch einmal zu ändern. "Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen", sagte die CDU-Chefin.

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dpa

22.07.2010 | An den Anfang der Seite