EU-Spielzeugrichtlinie zu locker
Die Grenzwerte für Schwermetalle und bestimmte aromatische Kohlenwasserstoffe müssten gegenüber der jetzigen Fassung der Richtlinie deutlich abgesenkt werden, heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur
27.07.2010
Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte am Dienstag Verständnis für die Forderung des FDP-Ministers nach Abschaffung der Rentengarantie.» Artikel lesen
27.07.2010
Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte
"Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage", erklärte er am Dienstag in München. Rentenpolitik brauche Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs.» Artikel lesen
23.07.2010
Bericht: Röttgen will Ölbohrungen aufschieben
Von Deutschland sollte eine entsprechende Initiative ausgehen, sagte Röttgen am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko sei Anlass genug zu überprüfen, welche Risiken bei Ölbohrungen künftig gemieden werden sollten. "Wir gehen Risiken ein, aber wir dürfen nicht jedes Risiko eingehen", betonte der Minister. » Artikel lesen
23.07.2010
SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich in der "Berliner Zeitung" für eine rechtliche Beschränkung aus. "Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", sagte sie. "Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden", sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden, forderte Nahles. Auch von den Grünen kommt Kritik. "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linkspartei einstellen", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in derselben Zeitung. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sei es grotesk, Geheimdienstler mit dem Ausschneiden von Zeitungsartikeln zu beschäftigen, meinte Beck, zumal "konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte" der Linken fehlten. » Artikel lesen
22.07.2010
Guttenberg gegen Abschaffung der Wehrpflicht
Das sagte der CSU- Politiker am Donnerstag auf dem Weg zu einem Truppenbesuch in Karlsruhe. Die bisher bekanntgewordenen Modelle für eine Bundeswehrreform seien nur "Wasserstandsmeldungen". Offen bleibt weiterhin, ob die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Bis Ende August oder Anfang September wolle man eine "plausible Grundlage für die politischen Beratungen schaffen", sagte Guttenberg. Dann könne es auch mehr als die bisher kursierenden drei Modelle für eine Reform geben. Es werde aber "natürlich nicht ein Strauß von 20" verschiedenen Vorschlägen vorgelegt. » Artikel lesen
22.07.2010
Forderung: Dicke sollen mehr in die Kasse zahlen
Übergewichtige sollen nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz mehr Geld ins Gesundheitssystem zahlen. "Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Bewusst ungesund lebende Menschen" müssten eine "eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen", meinte Wanderwitz. » Artikel lesen
22.07.2010
Aigner: Bauern müssen bessere Vorsorge treffen
"Mit dem Klimawandel könnten extreme Wetterlagen möglicherweise verstärkt auf die Landwirtschaft zukommen. Ich rate den Betrieben vor allem wegen des Klimawandels, künftig bewusst Vorsorge für diese Unwägbarkeiten zu treffen", wird die CSU-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse" zitiert. » Artikel lesen
22.07.2010
Guttenberg: Ausbildung von Kindersoldaten untragbar
"Für uns wäre es untragbar, wenn man Kinder zu Soldaten ausbilden würde", sagte der
22.07.2010
Ramsauer übt Kritik an Sparkurs der Bahn
Um ein bestimmtes betriebswirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, seien zahlreiche Kürzungen vorgenommen worden, sagte Ramsauer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Für den Ausfall von Klimaanlagen in ICE-Zügen vor einigen Tagen machte er das Zusammenspiel von extrem hohen Temperaturen und älteren, anfälligeren Kühlsystemen verantwortlich. Sein Ministerium und die Bahn hätten sofort Maßnahmen eingeleitet, um die Lage zu verbessern. Nun müssten langfristige Lösungen gefunden werden. » Artikel lesen
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