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Gerichtshof bestätigt Unabhängigkeit Kosovos

Die Richter der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Den Haag erklärten mit 10 zu 4 Stimmen, dass die Loslösung der ehemaligen Provinz Serbiens durch die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 "das internationale Recht nicht verletzt hat". Die Einschätzung des IGH ist rechtlich für keine Seite bindend. Der Richterspruch wird aber als politische Niederlage Serbiens gewertet.

Die Regierung in Belgrad hatte gehofft, der IGH würde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Loslösung des Kosovo von Serbien bekräftigen. Serbien wollte damit eine neue UN-Resolution erreichen, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Kosovo verlangen sollte.

Kosovos Unabhängigkeit habe weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, noch gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada (77) am Donnerstag bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens des "Weltgerichts". Es war auf Wunsch Serbiens von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegeben worden.

Die Einschätzung des IGH ist von großer politischer Bedeutung für die Zukunft der einstigen serbischen Provinz. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, sagte Owada. Zudem habe der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Finnlands Ex- Präsident Martti Ahtisaari, seinerzeit ausdrücklich die Unabhängigkeit des Kosovo als einzigen möglichen Weg empfohlen.

Die USA und die EU hatten Serbien zuvor gewarnt, dass der Versuch, eine neue Kosovo-Resolution der UN-Vollversammlung zu erreichen, als Schritt zu einer Konfrontation mit Staaten führen würde, die Kosovos Unabhängigkeit anerkannt haben.

Bislang sind das 69 Staaten, darunter die große EU-Mehrheit mit Deutschland, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Rund 120 Länder - unter ihnen Russland, China und Spanien - betrachten das Kosovo jedoch offiziell immer noch als serbische Provinz. Die Regierung in Pristina und ihre Unterstützer hoffen, dass sich nach dem IGH-Gutachten mehr Staaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo entschließen.

dpa

22.07.2010 | An den Anfang der Seite