06.07.2010
Breite Mehrheit für Swift-Abkommen
Das Abkommen ermöglicht US-Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus den Zugang zu Überweisungsdaten zwischen EU-Staaten und Drittländern. Nach der für Donnerstag erwarteten Zustimmung des Parlaments kann die Vereinbarung am 1. August in Kraft treten. » Artikel lesen
06.07.2010
Schwarzgeld-Verdacht gegen Sarkozy
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät zunehmend in den Strudel des Finanzskandals um die L′Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Nach Angaben der früheren Buchhalterin der Multimilliardärin, Claire T., hat Bettencourt Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal mit 150 000 Euro in bar unterstützt. Schon in seiner Zeit als Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly habe Sarkozy von der reichsten Frau Frankreichs Geld erhalten. Der Élyséepalast bezeichnete die Angaben als falsch. » Artikel lesen
05.07.2010
EU-Außenminister zu Besuch im Gazastreifen bereit
In einem Brief an ihren israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman hätten die Minister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und Spaniens den Vorschlag Israels positiv aufgenommen, teilte das römische Außenministerium am Montagabend mit.» Artikel lesen
05.07.2010
Türkei droht Israel mit Abbruch der Beziehungen
Wie zwei türkische Zeitungen am Montag berichteten, fordert Davutoglu eine Entschuldigung Israels für die Kommandoaktion gegen die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai oder die Zustimmung zu einer internationalen Untersuchung. Bei dem Militäreinsatz waren neun Türken ums Leben gekommen. Die von den Zeitungen "Hürriyet" und "Zaman" wiedergegebene Äußerung Davutoglus ist die bislang deutlichste von einem hochrangigen türkischen Politiker, dass Ankara die Beziehungen auf Eis legen könnte. Die Türkei hat aus Protest über den Angriff auf die Hilfsflotte bereits ihren Botschafter abberufen und gemeinsame Militärübungen abgesagt.» Artikel lesen
05.07.2010
Kosovo: Attentat auf serbischen Abgeordneten
Nach Angaben der Polizei wurden vier Schüsse auf Petar Miletic abgegeben, als dieser seine Wohnung im Norden der geteilten Stadt Mitrovica verließ. Eine Kugel habe ihn am Knie getroffen, aber der Abgeordnete sei außer Lebensgefahr, sagte Polizeisprecher Besim Hoti.» Artikel lesen
05.07.2010
Gazastreifen: Israel will Verbotsliste veröffentlichen
Dringend benötigte Baumaterialien und andere Gegenstände, die auch militärisch genutzt werden könnten, würden weiterhin starken Beschränkungen unterworfen, verlautete aus Regierungskreisen. Zur Verwendung in internationalen Projekten dürften derartige Materialien aber eingeführt werden. » Artikel lesen
05.07.2010
AOK-Chef warnt vor Milliarden-Loch bei Krankenkassen
Die von der Koalition vereinbarte Gesundheitsreform wird nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". » Artikel lesen
04.07.2010
Präsidentenwahl in Polen: Komorowski vor Kaczynski
In einer kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Prognose lag Komorowski bei 53,1 Prozent und Kaczynski bei 46,9 Prozent der Stimmen, in einer anderen kam Komorowski auf 51,1 und Kaczynski auf 48,9 Prozent. Die Fehlerquote wurde mit jeweils einem Prozentpunkt angegeben. Das offizielle Ergebnis wird am Montag erwartet.» Artikel lesen
04.07.2010
Stichwahl entscheidet über Polens Präsidenten
Ungeachtet der Urlaubszeit zeichnete sich zunächst eine höhere Wahlbeteiligung als beim ersten Durchgang vor zwei Wochen ab. Insgesamt konnten sich die mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten zwischen dem national-konservativen Oppositionsführer und Zwillingsbruder des Verunglückten,