De Maizière: 10 bis 15 Prozent integrationsunwillige Ausländer
Die Bundesregierung geht von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett. Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit."» Artikel lesen | Politik
06.09.2010
Die "Barbiepuppe" und das "Basta"
Schnell noch eine Erklärung zu den längeren Atomlaufzeiten, dann geht es für die Kanzlerin in die Regierungsmaschine nach Litauen. Weg von der Innenpolitik, auf die internationale Bühne. Am Mittwoch folgt eine Aussprache in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. » Artikel lesen
06.09.2010
Metropolen ziehen kluge Köpfe an
Diese Städte punkten gerade bei klugen Köpfen, die einen Wohnortwechsel mit einem Arbeitsplatzwechsel verbinden, besonders oft, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag mitteilte.» Artikel lesen
06.09.2010
Gabriel wirft Regierung Käuflichkeit vor
Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung beim Thema Atomkraft sei an vier große Konzerne "verkauft" worden, sagte Gabriel am Montag beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.» Artikel lesen
06.09.2010
Rösler spottet über "Barbiepuppe" Merkel
Als der FDP-Gesundheitsminister am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg seine erste bayerische Bierzeltrede hält, verzichtet er weitgehend auf die sonst üblichen Attacken auf den politischen Gegner. » Artikel lesen
06.09.2010
Clement verteidigt Sarrazin
Die SPD gebe sich einer "hierzulande eingeübten Empörungskultur" hin und werde "blind und taub für die Probleme" der Migrationspolitik, sagte Clement der "Legal Tribune Online". "Jeder, der ihn kennt, weiß, dass es verleumderisch ist, ihn auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen oder gar Überzeugungen zu bringen."» Artikel lesen
06.09.2010
Seehofer sagt Ungarn-Reise ab
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine für diesen Montag geplante Ungarn-Reise abgesagt. Er wolle stattdessen in Bayern bleiben und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des
06.09.2010
Brüderle: Atomkompromiss ist rechtlich sicher
"Wir umgehen gar nichts", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt."» Artikel lesen
06.09.2010
Deutsche AKW und ihre neuen Restlaufzeiten
Gemäß dem seit 2002 im Atomgesetz festgeschriebenen Beschluss sollen alle Meiler schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden - durch Stillstand und gedrosselte Produktion würde der letzte Meiler bereits jetzt ohne längere Laufzeiten erst etwa 2025 vom Netz gehen, diese Zahl ist aber noch nicht offiziell. Die sieben vor 1980 gebauten Meiler sollen nun 8 Jahre mehr bekommen, die jüngeren 14 Jahre mehr. Rot-Grün hatte pro Meiler eine Regellaufzeit von 32 Jahren vereinbart, die sich nun auf 40 bzw. 46 Jahre Jahre erhöht. » Artikel lesen
06.09.2010
Varianten für Atomlaufzeiten und Sicherheit
06.09.2010
Koalition: Privatkassen bei Arzneikosten entlasten
Dies haben die Gesundheitspolitiker der Koalition am Sonntag nach Informationen der "Financial Times Deutschland" beschlossen. Damit würde die jahrzehntealte Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgebrochen. Die CDU/CSU will dem Bericht zufolge im Zuge der Gesundheitsreform außerdem durchsetzen, dass gesetzliche und private Versicherer stärker kooperieren. Sie sollen nicht nur gemeinsame Geschäftsstellen unterhalten können, sondern auch Leistungen für Versicherte zu den gleichen Konditionen einkaufen. » Artikel lesen
06.09.2010
CDU-Politiker: Sanktionen gegen Integrationsmuffel
CDU-Generalsekretär
06.09.2010
Gabriel, Rösler und Söder beim Schlagabtausch
Dabei werden der SPD-Bundesvorsitzende
05.09.2010
18 Prozent würden Sarrazin-Partei wählen
Fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) könnte sich nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" vorstellen, diese Partei zu wählen. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen. » Artikel lesen
05.09.2010
Einigung auf Verlängerung der Atom-Laufzeiten
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und Milliardenzahlungen der Stromkonzerne geeinigt. Durchschnittlich sollen die Meiler 12 Jahre länger laufen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Für ältere Reaktoren sind es 8 Jahre zusätzlich, für neuere 14 Jahre.» Artikel lesen
05.09.2010
Linke-Chef verzichtet auf Fraktionszulage
Diesen Vorschlag werde Ernst am Montag den Führungsgremien der Partei unterbreiten, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an. Bei der Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag sollte erneut über Ernsts Bezahlung gesprochen werden. » Artikel lesen
05.09.2010
Atom-Gipfel: Paketlösung zeichnet sich ab
Die schwarz-gelbe Koalition macht ernst mit der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten. Details wurden am Sonntag ausgehandelt. Damit will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den monatelangen Streit beenden. Nach dpa-Informationen zeichnet sich eine Paketlösung mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsanforderungen je nach Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke ab. In einer Spitzenrunde von Union und FDP sowie mehrere Ministern im Kanzleramt zeichnete sich am Sonntagnachmittag ein Kompromiss ab. » Artikel lesen
04.09.2010
Zeitplan für Gesundheitsreform wackelt
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck." Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. "Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen", sagte Singhammer. An diesem Sonntag treffen die Gesundheitspolitiker der Koalition erstmals zu Beratungen über den Referentenentwurf von Minister Philipp Rösler (FDP) zusammen. Die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent ist unstrittig. Die Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich hingegen sind im Detail noch Gegenstand von Meinungsunterschieden. » Artikel lesen
04.09.2010
Schäuble will Steuersenkungen vor 2013
"Ich kann mir vorstellen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerreformkonzept diskutieren und verabschieden, das vor allem den Zweck verfolgt, die mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Schäuble in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das könnten wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen." Schäuble fügte hinzu: "Damit würden wir deutlich machen, dass wir an unserem Ziel der Steuersenkung festhalten, es aber erst dann umsetzen, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind." » Artikel lesen
04.09.2010
Bayerischer Innenminister teilt Sarrazins Kritik an Zuwanderung
"Wir brauchen in Deutschland eine offene und ehrliche Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Herrmann will am Montag gemeinsam mit Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern bis 2020 vorstellen. "Die Zahlen werden zeigen, dass der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter wächst, allein schon durch die Geburtenentwicklung", erklärte der CSU-Politiker. "Eine weitere massenhafte Zuwanderung würde die Integrationsfähigkeit unseres Landes überfordern." » Artikel lesen
04.09.2010
Kein "Showdown" Seehofer-Guttenberg
"Es wird zu keinem Showdown Seehofer gegen Guttenberg kommen", sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), am Freitag am Rande eines Argentinienbesuchs vor Journalisten in der Hauptstadt Buenos Aires. "Wichtig wird sein, dass wir die (im Grundgesetz verankerte) Wehrpflicht rechtlich nicht antasten, sondern nur nicht aktivieren", betonte Schmidt. Seehofer war ursprünglich gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht, weil er damit ihre faktische Abschaffung fürchtete.» Artikel lesen
04.09.2010
Sarrazin erwartet von Wulff Anhörung
Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sarrazin: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", sagte Sarrazin. » Artikel lesen
03.09.2010
Grüne: Nach Höhenflug droht harte Landung
Viele sehen in der einstigen Sponti-Partei eine Stimme der Vernunft. Doch die Landung könnte hart werden. » Artikel lesen
03.09.2010
Haushaltsexperten: Sparen und Schulden senken
Das Volumen zur Entlastung des Bundesetats, das das Kabinett am vergangenen Mittwoch mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen hat, "muss in vollem Umfang auf den Weg gebracht werden", stellten die Experten von Union und FDP am Freitag nach einer Klausur klar. Sie bekräftigten zugleich ihre Forderung nach einem stärkeren Schuldenabbau als bisher geplant.» Artikel lesen
03.09.2010
Sarrazin: Wulff will Stellungnahme der Regierung
Dies teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Zuvor war der Antrag der Deutschen Bundesbank zur Entlassung ihres Vorstandsmitglieds bei dem Bundespräsidenten eingetroffen. » Artikel lesen
03.09.2010
Ein Jahr nach Kundus: "Es war eine Katastrophe"
Zur Trauer ist die Enttäuschung über den andauernden Streit um die Zahlung von Entschädigungen gekommen, aus dem nun die Taliban Kapital schlagen.» Artikel lesen
03.09.2010
Ramsauer für Abmilderung der Städtebau-Kürzung
Die Länder fordern die komplette Rücknahme der Kürzung - das Programm sei außerordentlich wichtig für Städte und Kommunen.» Artikel lesen
31.08.2010
Jeder zehnte Westdeutsche will die Mauer zurück
Dies sind Ergebnisse des am Dienstag veröffentlichten "Sozialreports 2010", der nach den Stimmungen und Empfindungen der Bundesbürger 20 Jahre nach der deutschen Einheit fragt.» Artikel lesen
31.08.2010
Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer
Die Konzerne fürchten, dass eine einmal erhobene Steuer nicht mehr rückgängig gemacht wird und ihre Gewinne mit den Kernkraftwerken schmälert.» Artikel lesen
24.08.2010
FDP: Hartz IV an Teuerung koppeln
Dies soll nach den Vorstellungen der Liberalen bereits im Zuge der vom
18.08.2010
Bayerischer Grünen-Politiker Sepp Daxenberger gestorben
Der gelernte Schmied und Biobauer erlag in der Nacht zum Mittwoch nach sieben Jahren seiner Krebserkrankung - wenige Stunden vor der Beerdigung seiner Frau Gertraud, die drei Tage zuvor ebenfalls an Krebs gestorben war. » Artikel lesen
18.08.2010
Grüne: Regierung pennt bei Internet-Datenschutz
Das sagte die Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. "Seit drei Jahren fahren die Fahrzeuge von Google durch die Straßen dieses Landes, und die Bundesregierung hat nichts anders getan, als unverbindliche Gespräche zu führen, bei denen ein freiwilliges, kurzfristiges Widerspruchsrecht herausgekommen ist." Künast sagte, das deutsche Datenschutzrecht gehe grundsätzlich davon aus, dass Firmen jeweils die Zustimmung zur Datenverarbeitung beim Bürger einholen müssen. Davon werde aber nun abgewichen. » Artikel lesen
28.07.2010
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker
Die Grenzwerte für Schwermetalle und bestimmte aromatische Kohlenwasserstoffe müssten gegenüber der jetzigen Fassung der Richtlinie deutlich abgesenkt werden, heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur
27.07.2010
Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte am Dienstag Verständnis für die Forderung des FDP-Ministers nach Abschaffung der Rentengarantie.» Artikel lesen
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