08.09.2010
Trotz Aufschwungs: Kommunen vor Rekorddefizit
Der Städtetag erwartet für dieses Jahr eine Verdopplung des kommunalen Defizits auf fast 15 Milliarden Euro.» Artikel lesen
08.09.2010
Giordano warnt Seehofer: NS-Verbrechen nicht verdrängen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer solle der "Tradition der Verdrängung" bei einem Festakt am nächsten Samstag in Berlin ein Ende bereiten, schrieb der 87-Jährige in einem offenen Brief an den CSU-Politiker. Zentraler Kritikpunkt Giordanos ist die vor 60 Jahren verabschiedete - und bis heute umstrittene - "Charta der deutschen Heimatvertriebenen".» Artikel lesen
08.09.2010
Von der Leyen unterstützt Forderung nach höheren Löhnen
"In der Tat sollten in der Aufschwungphase die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch davon profitieren", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe). Der Aufschwung gehöre zunächst den Menschen, die ihn erarbeiteten, betonte die Ministerin. "Dazu kommt das gute Krisenmanagement der Regierung Merkel und außergewöhnlicher Zusammenhalt von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das hat uns das Jobwunder beschert", sagte die Arbeitsministerin.» Artikel lesen
08.09.2010
CSU gegen Vorstoß zu stärkerer Zuwanderung
Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierten am Mittwoch die Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass jedes Jahr in Deutschland 500 000 Zuwanderer gebraucht würden. "Der deutsche Arbeitsmarkt hat kein Zuzugsdefizit, sondern ein Qualifizierungsdefizit", sagte Dobrindt dazu. Innenminister Herrmann nannte die Forderung "abwegig".» Artikel lesen
08.09.2010
Partei hilft Chirac mit 1,7 Millionen Euro
Die UMP-Spitze billigte am Dienstagabend eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Stadt Paris. Sie soll das Rathaus davon abbringen, in einem bevorstehenden Verfahren gegen Chirac als Nebenkläger aufzutreten. Chirac war von 1995 bis 2007 Staatspräsident.» Artikel lesen
08.09.2010
Mehr Lehrer mit Migrationshintergrund empfohlen
Die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln soll in Deutschland verbessert werden. Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch in Berlin mit dem bundesweiten Integrationsprogramm. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) enthält das Programm die Empfehlung, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an Schulen zu bringen. Solche Lehrer könnten dazu beitragen, Kindern von Zuwanderern mehr Chancen zu eröffnen.» Artikel lesen
08.09.2010
Abrechnung zu Bush-Besuch muss offengelegt werden
Das stellte das Verwaltungsgericht Schwerin am Mittwoch in einem Urteil fest. Geklagt hatte ein Strafgefangener aus Baden-Württemberg, der sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns berufen hatte. Das Ministerium darf laut Urteil Informationen auf den Kopien der Rechnungen nach Ermessen schwärzen, das gilt jedoch nicht für den Gesamtbetrag. Zur Begründung hieß es, die Summen aus den einzelnen Ländern seien bereits nach Anfragen aus dem Landtag genannt geworden.» Artikel lesen
08.09.2010
Kauder: Haushalt bleibt zentrale Herausforderung
Vor einer zweitägigen Klausur der Fraktionsspitze in Berlin sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die "hundertprozentige" Unterstützung der Fraktion für seinen Konsolidierungskurs. Es gebe allerdings den ein oder anderen Wunsch, bei der Städtebauförderung oder beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm noch etwas zu tun. » Artikel lesen
08.09.2010
Jeder sechste Arbeitnehmer pflegt Bedürftigen
Etwa 13 Prozent der Arbeitnehmer zwischen 40 und 65 Jahren kümmern sich demnach um einen Bedürftigen. Das geht aus einer Umfrage, dem sogenannten Deutschen Alterssurvey hervor, den das Bundesfamilienministerium am Mittwoch nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" vorstellt. Jeder Dritte, der Hilfe oder Pflege leiste, tue dies für einen nahen Angehörigen. » Artikel lesen
08.09.2010
Schwarz-Grüne Koalition in weite Ferne gerückt
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich angesichts des Atomkurses von CDU-Chefin Angela Merkel gegen neue Bündnisse mit der Union ausgesprochen. "Wer den Kern grüner Energiepolitik zurückdrehen will, ist für die Grünen kein Koalitionspartner", sagte Trittin vor der Herbstklausur seiner Fraktion heute (Mittwoch) in Mainz der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. » Artikel lesen
07.09.2010
Merkel: Atomwirtschaft muss Großteil der Gewinne abgeben
Die schwarz-gelben Atom-Beschlüsse reißen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Löcher in den Haushalt. Trotz eines geringeren Satzes für die neue Atomsteuer bleibe es bei den eingeplanten jährlichen Einnahmen. "Das Aufkommen wird 2,3 Milliarden sein. Das ist völlig unstreitig", sagte Schäuble am Dienstag im ZDF. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Eindruck zurück, dass die Atomwirtschaft ihre Gewinne durch längere Laufzeiten zum Großteil behalten könne.» Artikel lesen
07.09.2010
Bericht: Morddrohung gegen Sarrazin
Thilo Sarrazin hat sich mit seinem Bestseller "Deutschland schafft
07.09.2010
Gen-Kartoffel Nutzung vorerst gestoppt
Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) verbot am Dienstag, die bei Zepkow (Müritzkreis) angebauten Kartoffeln in den Verkehr zu bringen. Er verwies auf die jüngsten Vorfälle in Schweden, wo die von der EU erlaubte Sorte Amflora mit nicht zugelassenen Gen-Kartoffeln vermischt worden war.» Artikel lesen
07.09.2010
Merkel will Kommunen im Atomstreit besänftigen
07.09.2010
Atom-Gegner kündigen Massenproteste an
Zahlreiche Atomkraftgegner wollten den für November erwarteten Transport blockieren, sagte am Dienstag die Sprecherin der Initiative "X-tausendmal quer", Luise Neumann-Cosel. In Gorleben werde sich
07.09.2010
Bundesweite Razzia gegen Neonazi-Gruppe
Das Bundesinnenministerium geht gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) vor: Am Dienstagmorgen wurden nach dpa-Informationen Räume der bundesweit agierenden Organisation in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht. Bundesweit sollten weitere Wohnungen und Büros führender Mitglieder unter die Lupe genommen werden wie in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Laut Innenministerium in Berlin besteht der Verdacht, dass die Zwecke des Vereins und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. » Artikel lesen
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