De Maizière: 10 bis 15 Prozent integrationsunwillige Ausländer
Die Bundesregierung geht von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett. Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit."» Artikel lesen | Politik
20.07.2010
Familienministerin will mehr männliche Erzieher
Das Programm solle es Männern ermöglichen, sich auch noch in späteren Jahren in einer zweijährigen Ausbildung für den Erzieherberuf umschulen zu lassen. Das Programm solle 2011 starten, sagte Schröder den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). Für den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung werden nach einer Prognose der Bundesregierung bis 2013 bis zu 40 000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich benötigt. Bis zu diesem Jahr soll es für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Kita-Platz geben. » Artikel lesen
20.07.2010
Rücktritte in der CDU als Chance nutzen
Der Abgang von sechs Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres wird in der CDU auch als Möglichkeit zur Verjüngung der Partei gesehen. Nachrücker wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus seien jung, aber "keine unbeschriebenen Blätter", sagte CDU-Vizechefin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Zeitungen der "WAZ"- Mediengruppe (Dienstag). Zugleich gibt es aber auch Forderungen nach einer schärferen Profilierung und mehr Einigkeit in der Partei. Generationenwechsel habe es immer gegeben, betonte Schavan. Die CDU werde auf ihrem Parteitag Mitte November für die neue Führung eine "gute Mischung" finden und ein Gremium präsentieren, das die ganze Bandbreite der Partei repräsentiere. » Artikel lesen
20.07.2010
CDU lässt Basisbefragung zu Rüttgers-Nachfolge offen
Die nordrhein-westfälische CDU lässt offen, ob die Basis bei der Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU- Landesvorsitzender mitreden darf. Nach einer rund dreistündigen Diskussion beschloss der Landesvorstand am Dienstagabend in Düsseldorf, zunächst abzuwarten, ob sich mehr als ein Kandidat um das Amt bewerben wird.» Artikel lesen
20.07.2010
Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstag
Berlin - Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstag» Artikel lesen
20.07.2010
Beust plant Wechsel in die Wirtschaft
"Ich gehe davon aus, dass er sich zeitnah einer neuen Aufgabe in
20.07.2010
Bundeswehrreform: Drei Modelle im Gespräch
Die Spitze des Verteidigungsministeriums beschäftigte sich bei einer internen Sitzung am Montag mit den Varianten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterrichtete am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Pläne. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor über das Treffen vom Montag im Ministerium berichtet und geschrieben, es sei über mehrere Modelle gesprochen worden. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40 000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Bei einer Umsetzung dieser Vorgabe in vollem Umfang und einer Abschaffung der Wehrpflicht hätte die Bundeswehr noch 150 000 Soldaten. » Artikel lesen
20.07.2010
Boykott seiner Sparpläne: Schäuble stinksauer
Vor allem Wirtschafts- und Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", zitierte das Blatt Regierungskreise. Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten seiner Kabinettskollegen. » Artikel lesen
20.07.2010
CSU-Landesgruppenchef warnt CDU vor Grünen
Das sagte er vor dem Hintergrund der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der am Volksentscheid gescheiterten schwarz-grünen Schulreform in Hamburg. "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es eine natürliche Nähe zwischen Union und Grünen gibt trotz ihrer gemeinsamen bürgerlichen Wurzeln", sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt (Dienstag-Ausgabe). "Tatsächlich ist die Schnittmenge zwischen Schwarz-Grün viel geringer, als viele glauben machen wollen." Hamburg zeige, wie groß die Gefahr für die Union sei, ihr Profil in einer Koalition mit den Grünen zu verlieren. » Artikel lesen
19.07.2010
Sie sind die neuen CDU-Kronprinzen
Das CDU-Präsidium verliert mit Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Ole von Beust erfahrene Köpfe. Wir zeigen die neuen starken Männer - und eine Frau - in der CDU. Klicken Sie sich durch!» Artikel lesen
19.07.2010
Beust gibt auf - Parteien beraten Vorgehen
Hamburgs scheidender CDU-Regierungschef Ole von Beust hat seinen Rücktritt verteidigt. "Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar", sagte von Beust am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. "Es gibt für einen Rückzug aus der Politik hier nie einen richtigen Zeitpunkt, weil es immer Probleme gibt." Nach dem sechsten Abgang eines Unions- Ministerpräsidenten binnen eines Jahres wächst in der Partei aber die Angst vor einem Erosionsprozess. » Artikel lesen
19.07.2010
Ramsauer fordert neuen 7,5-Tonnen-Führerschein
In einem neuen Gesetzesentwurf schlägt er einen vereinfachten Zugang für Rettungskräfte zu einer Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen vor. Bereits im Oktober 2009 hatte der bayerische Ministerrat einer Regelung zugestimmt, nach der die Einsatzkräfte eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge von bis zu 4,75 Tonnen kostengünstig erwerben können. Mit seinem neuen Gesetzesentwurf treibt Ramsauer nun die Entscheidung auf Bundesebene voran und zielt mit seinem 7,5-Tonnen-Vorschlag auf die Maximalforderung der Feuerwehren. Im Frühherbst sei eine entsprechende Kabinettvorlage geplant. "Ich weiß die Koalitionsfraktion an meiner Seite", sagte Ramsauer am Montag optimistisch.» Artikel lesen
19.07.2010
Merkel und Kirchen würdigen Zentralrat der Juden
Merkel dankte der Organisation für ihre Arbeit. "Der Zentralrat der Juden hat maßgeblich dazu beigetragen, dass jüdisches Leben in seiner Vielfalt ein fester Bestandteil lebendiger deutscher Kultur bleiben konnte", erklärte Merkel am Montag in einem Schreiben an die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch. "Immer war der Zentralrat der Juden auch ein verlässlicher Ansprechpartner."» Artikel lesen
19.07.2010
Gewerkschaft: Türkische Polizei in Problemviertel
"So geht es nicht weiter", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, am Montag in Duisburg. "Vielleicht ist das ein probates Mittel. Man sollte es ausprobieren." Die Türken sollten in ihrer eigenen Uniformen gemeinsam mit NRW-Kollegen auf Streife gehen.» Artikel lesen
19.07.2010
SPD fordert Neuwahlen in Hamburg
"Der Vorrat an schwarz-grünen Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht", sagte SPD-Generalsekretärin
19.07.2010
Kauder bestreitet Auflösungserscheinungen bei CDU
Im ARD-Morgenmagazin sagte der Politiker am Montag: "Ich würde das nicht so dramatisch sehen." Er bedauere, dass der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust nicht mehr weitermachen wolle. "Aber man muss diese Entscheidung akzeptieren." Es werde einen Nachfolger geben, der eine gute Arbeit machen werde. » Artikel lesen
19.07.2010
Hamburger wollen keine Schulreform
Bis 22.02 Uhr wurden 247.950 Stimmen für die Reformgegner gezählt. Damit war das nötige Quorum von 247.335 Stimmen überschritten. Insgesamt gaben 491.600 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Für die Schulreform stimmten 195.773 Bürger. Bei der Abstimmung ging es im Wesentlichen darum, ob die Grundschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. Gegner der jetzt erfolgreichen Elterninitiative "Wir wollen lernen" wollen die Grundschule bei vier Jahren belassen. » Artikel lesen
18.07.2010
Hamburger Bürgermeister von Beust zurückgetreten
Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) tritt zurück. Nach fast neun Jahren im Amt kündigte er am Sonntag in der Hansestadt an, seinen Posten zum 25. August aufzugeben. Es sei ein "vernünftiger Zeitpunkt", erklärte der 55-Jährige, dem seit längerem nachgesagt wurde, amtsmüde zu sein. Nachfolger soll der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden. Die Kanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel, die laut Beust unterrichtet war, verliert damit den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für die Stadt Hamburg und die CDU. Zusammen mit Beust geben auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck und Senatskanzleichef Volkmar Schön ihre Ämter auf. » Artikel lesen
18.07.2010
Hitze: Steigen jetzt die Lebensmittelpreise?
"Ich denke, in einigen Bereichen kann es durchaus zu Preissteigerungen kommen. Es ist denkbar, dass das Preisniveau auch für Grundnahrungsmittel etwas steigt", sagte die
18.07.2010
Bundes-CDU bedauert Rücktritt von Beusts
"Sein Ausscheiden aus dem Amt des Ersten Bürgermeisters bedeutet einen großen Verlust, sowohl für die Stadt Hamburg als auch die CDU als Partei", erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Berlin. Ihm sei zu verdanken, dass die CDU nach mehr als vier Jahrzehnten in der Opposition zur bestimmenden politischen Kraft in Hamburg geworden sei, hieß es in der Erklärung. Auch in der Bundespolitik habe er immer wieder wertvolle Akzente gesetzt. "Wir setzen darauf, dass sich Ole von Beust auch künftig engagiert in unsere Partei einbringt." » Artikel lesen
18.07.2010
Diese CDU-Männer sind zurückgetreten
Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen Spitzen-Mann nach dem anderen in der CDU. Diese Männer sind im vergangenen Jahr zurückgetreten.» Artikel lesen
18.07.2010
Hamburgs Kultursenatorin von Welck geht auch
Das Prestigeobjekt Elbphilharmonie in der Hafencity soll eines der zehn besten Konzerthäuser der Welt und das Aushängeschild für Hamburg werden. Doch die öffentlichen Kosten für das 37 Meter über dem Meeresspiegel gelegene Leuchtturmprojekt hatten sich zuletzt auf 323 Millionen Euro fast verdreifacht, die Eröffnung zögert sich immer weiter hinaus.» Artikel lesen
18.07.2010
Althaus: Übereilte Rückkehr in Politik war Fehler
"Ich bin von meiner Partei, vor allem aber von mir selbst gedrängt worden, alles für meine Genesung und den politischen Wiedereinstieg zu tun", sagte Althaus dem "Focus". Er sei hoch motiviert von der Aussicht auf ein gutes Wahlergebnis gewesen. Eine Niederlage habe er zum Zeitpunkt seines Entschlusses, wieder als Spitzenkandidat anzutreten, nicht einkalkuliert. Heute würde er sicherlich eine andere Entscheidung treffen. » Artikel lesen
18.07.2010
Längere Laufzeiten: Brüderle will abkassieren
"Den Großteil davon sollten wir in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sorgt die geplante Zusatzabgabe bei den Stromkonzernen für Aufruhr. "Mindestens 50 Prozent der (...) Zusatzgewinne werden wir abschöpfen, um zum Beispiel Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität zu fördern", sagte Brüderle der Zeitung "B.Z. am Sonntag". » Artikel lesen
17.07.2010
CDU-Kreise: Von Beust will zurücktreten
Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus Parteikreisen. Es wird erwartet, dass Beust diesen Schritt am Sonntagnachmittag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes (16.» Artikel lesen
17.07.2010
OSZE steht vor Polizeimission in Kirgistan
Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Bernard Kouchner brachten am Samstag die entsprechende Forderung beim Außenministertreffen der Organisation in Ak Bulak in Kasachstan ein. Es wurde erwartet, dass die 56 OSZE-Länder den Plan billigt.» Artikel lesen
17.07.2010
Geburtstagskind Merkel bei der Terracotta-Armee
Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert ihren 56. Geburtstag während ihrer China-Reise. Zum Ehrentag besuchte sie die Terracotta-Armee.» Artikel lesen
17.07.2010
Aigner wirft Facebook Gesetzesbruch vor
Das Unternehmen besorge sich Daten von Menschen, die das Netzwerk gar nicht nutzten, kritisierte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden", sagte die CSU- Politikerin. Sie habe ein Problem damit, wenn ein Teil der Gewinne des Unternehmens "auf der Verletzung bestehender Gesetze beruht". Nach Angaben von Aigner ließ die Firma eine Software entwickeln, um Kontaktdaten von iPhones-Mobiltelefonen direkt auf Facebook zu übertragen. "Wenn meine engsten Mitarbeiter beispielsweise ihr iPhone synchronisieren würden, landet meine geheime Handynummer samt Mail- Adresse bei Facebook, ohne dass ich es erfahre." » Artikel lesen
17.07.2010
AKW-Laufzeit: Brüderle will 50 Prozent der Gewinne
"Mindestens 50 Prozent der daraus entstehenden Zusatzgewinne werden wir abschöpfen, um zum Beispiel Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität zu fördern", sagte der FDP- Politiker der Zeitung "BZ am Sonntag". Ähnlich äußerte er sich in der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Den Großteil davon sollten wir in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken", sagte er hier mit Blick auf die vom Staat abgeschöpften Zusatzgewinne der Energiekonzerne.» Artikel lesen
16.07.2010
Politik fordert Schul-Uniform gegen Mobbing
So könne unter anderem Mobbing verhindert werden, sagten die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche am Freitag der Nachrichtenagentur DAPD. GEW und Linke lehnten den Vorschlag entschieden ab.» Artikel lesen
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